Allgemeine
Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Anfrageprozess und Vertragsabschluss
4. Preise
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen MZB GmbH & Co. KG, Hafenstraße 19, 96052 Bamberg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle aufgeführten Produkte stehen „solange der Vorrat reicht“ zur Verfügung, sofern bei den Produkten nichts anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.

2.3. Über die Funktion „Merken“ können Kunden Produkte unverbindlich auf ihrer persönlichen Merkliste vormerken. Über die Merkliste sowie über die auf Produktunterseiten verfügbare Funktion „Schnellanfrage“ können Kunden eine unverbindliche Anfrage an den Anbieter stellen. Das Vormerken eines Produktes sowie das Stellen einer Anfrage begründen noch keinen Kaufvertrag.

3. Anfrageprozess und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann Produkte auf der Website des Anbieters unverbindlich über die Schaltfläche „Merken“ auf seiner persönlichen Merkliste vormerken. Über die Merkliste gelangt der Kunde auf die Anfrage-Seite, auf der er eine oder mehrere Produkte in eine unverbindliche Anfrage aufnehmen und diese an den Anbieter übermitteln kann. Alternativ kann der Kunde auf einzelnen Produktunterseiten direkt über die Schaltfläche „Schnellanfrage“ eine Anfrage zu dem jeweiligen Produkt stellen.

3.2. Mit dem Absenden der Anfrage gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab, kein verbindliches Kaufangebot. Notwendige Angaben im Anfrageformular sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Anbieter schickt dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Anfrage beim Anbieter dokumentiert. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme eines Kaufangebots und keinen Vertragsabschluss dar.

3.4. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die Anfrage des Kunden individuell prüft und dem Kunden ein verbindliches Angebot unterbreitet, das der Kunde ausdrücklich annimmt, oder wenn der Anbieter die Auftragsausführung schriftlich (z. B. per E-Mail) bestätigt.

3.5. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, auf eine Anfrage hin ein Angebot abzugeben oder einen Vertrag abzuschließen.

3.6. Im Fall von Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Frist zur Angebotsübermittlung oder Auftragsbestätigung, soweit eine solche vereinbart wurde, sieben Tage.

4. Preise

4.1. Etwaige auf der Website des Anbieters angegebene Preise sind unverbindliche Richtpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.2. Verbindliche Preise werden dem Kunden erst im Rahmen eines individuellen Angebots nach Eingang und Prüfung der Anfrage mitgeteilt.

4.3. Informationen zu Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des individuellen Angebots mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Lieferbedingungen, Lieferzeiten und etwaige Lieferbeschränkungen (z. B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) werden dem Kunden im Rahmen des individuellen Angebots mitgeteilt.

5.2. Wenn das angefragte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.3. Im Fall von Kunden, die Unternehmer sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer übergeht, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Die angegebenen Lieferdaten und Fristen sind vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen keine Fixtermine.

5.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Anbieter durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Zahlungsmodalitäten werden individuell im Rahmen des jeweiligen Angebots zwischen Anbieter und Kunde vereinbart und dem Kunden vor Vertragsabschluss mitgeteilt.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen, sofern nicht abweichend vereinbart.

6.3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Anbieters stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Mit Tilgung aller Forderungen des Anbieters aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor Vertragsabschluss informiert.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.

8.4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Anbieter.

8.5. Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden, die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Anbieter, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail, die alle wesentlichen Vertragsdaten enthält. Der Kunde kann diese E-Mail jederzeit ausdrucken oder speichern.

10.2. Der Anbieter sendet dem Kunden die AGB auf Anfrage jederzeit per E-Mail zu. Darüber hinaus sind die AGB jederzeit auf der Website des Anbieters abrufbar.

10.3. Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder per Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Ist der Käufer Unternehmer, ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters, während der Gerichtsstand sich am Sitz des Anbieters befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

11.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

11.3. Vertragssprache ist Deutsch.

11.4. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.